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Beantwortet
Autor Hendrik Sehlbach am 19. Juli 2011
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Gesellschaft und Soziales

Wohnen in München bald unbezahlbar?

Aus dem Newsletter der Israelischen Botschaft Berlin vom 18.07.2011:

»In der Kabinettssitzung am Sonntag hat Ministerpräsident Binyamin Netanyahu zur gegenwärtigen Wohnungskrise Stellung genommen. Netanyahu erklärte:

„Ich bin mir der Wohnungskrise sehr bewusst. Die Regierung tut alles, um diesen Schandfleck zu beseitigen, der den Staat Israel schon lange quält. Wir sind ein kleines Land. Es besteht eine große Nachfrage nach Wohnraum, sowohl zum Kauf als auch zur Miete, und es gibt nicht genug Wohnraum. Ich habe Verständnis für die Not derer, die nun demonstrieren. Ich rufe alle Demonstranten auf, uns morgen in der Knesset zu unterstützen.“

Einige Dutzend Demonstranten campieren seit einigen Tagen auf dem Rothschild-Boulevard, um gegen die sehr hohen Kosten für Wohnungen und die generelle Knappheit an Wohnraum in Israel zu demonstrieren.
Ministerpräsident Netanyahu sieht die Gründe für diese Probleme vor allem in den hohen bürokratischen Hürden, die sowohl den Wohnungsbau als auch den Wohnungsmarkt betreffen.

Die Regierung hat aus diesem Grund eine Landverwaltungsreform initiiert, die heute in der Knesset verabschiedet werden soll.

(Amt des Ministerpräsidenten, 17.07.11)«

Vielleicht sollten einige Dutzend Demonstranten einige Tage auf dem Marienplatz campieren, um gegen die sehr hohen Kosten für Wohnungen und die generelle Knappheit an Wohnraum in München zu demonstrieren.

Ob hier bei uns auch »die Gründe für diese Probleme vor allem in den hohen bürokratischen Hürden, die sowohl den Wohnungsbau als auch den Wohnungsmarkt betreffen« gesehen und eine Besserung wenigstens angestrebt würde?

In seiner langen Geschichte hat zweifellos eines Israel immer ausgezeichnet: Ehrlichkeit sich selbst gegenüber.

+132

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Antwort
von Christian Ude am 17. August 2011
Christian Ude

Sehr geehrter Herr Sehlbach,

herzlichen Dank für Ihren Beitrag und Ihre darin geäußerte Sorge um die Entwicklungen am Münchner Wohnungsmarkt. Der wirtschaftliche Erfolg der Stadt München hat unbestritten auch seine Kehrseiten, die höheren Lebenshaltungskosten beispielsweise oder den Wohnungsmangel, der seit Beginn der Industrialisierung im späten 19. Jahrhundert praktisch immer festzustellen war. Deshalb muss München mehr als jede andere deutsche Stadt den Wohnungsbestand schützen, vor Abriss und Zweckentfremdung ebenso wie vor Luxussanierung, und überdies den Neubau ankurbeln, wo immer es geht.

Den besten Schutz für den Wohnungsbestand liefern neben Genossenschaften die städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Während andere Städte ihre Wohnungsbestände veräußert haben, hat München die Bestände der städtischen Wohnungsbaugesellschaften nicht nur behalten, sondern durch Hinzuerwerb und Neubau beständig aufgestockt, so dass die Gesamtzahl der Wohnungen, über die die beiden Wohnungsbaugesellschaften GEWOFAG und GWG verfügen können, heute deutlich über 60.000 Wohneinheiten liegt. Hinzu kommen noch rund 2.000 Wohneinheiten der Stadtsparkasse und der Stadtwerke.

Weitere Instrumente zum Schutz bestehenden Wohnraums sind das rigide Vorgehen der Stadtverwaltung gegen illegale Zweckentfremdungen von Wohnraum und der Schutz durch Erhaltungssatzungen. Aktuell gibt es 14 Erhaltungssatzungsgebiete, in denen rund 170.000 Einwohnerinnen und Einwohner in ca. 92.000 Wohnungen leben. Durch die Ausübung des Vorkaufsrechtes in diesen Gebieten und dadurch veranlasste „Abwendungserklärungen“, mit denen Grundstückseigentümer soziale Verpflichtungen zugunsten der Mieterschaft eingegangen sind, hat die Stadt seit meinem Amtsantritt 1993 ca. 430 Immobilien mit 6.000 Mietwohnungen und mit ca. 400.000 Quadratmetern Wohnfläche vor Umwandlung und Luxussanierung geschützt.

Um den Neubau anzukurbeln, hat der Münchner Stadtrat das Münchner Wohnungsbauprogramm verabschiedet, das derzeit in der vierten Version des Grundsatzbeschlusses „Wohnen in München“ vorliegt und ein Investitionsvolumen allein der Stadt von 625 Millionen Euro im Fünf-Jahres-Zeitraum beinhaltet.

Für untere und mittlere Einkommensgruppen ist die Zahl der geförderten Wohneinheiten besonders bedeutsam, da die meisten Angebote im freifinanzierten Wohnungsbau für sie unerschwinglich sind. Seit 1993 wurden in München 22.471 Wohnungen öffentlich gefördert und fertiggestellt. Dabei sind die Zahlen des laufenden Jahres noch nicht enthalten. In diesem Zeitraum wurden 1.870 Millionen Euro an Fördermitteln ausgegeben. Hiervon stammten 785 Millionen Euro von der Stadt. Dabei hat die Stadt den Einsatz ihrer Mittel absolut und im Vergleich zum Freistaat Bayern kräftig erhöht. In den letzten zehn Jahren hat die Stadt 599 Millionen Euro und der Freistaat Bayern gemeinsam mit dem Bund in der Summe 604 Millionen Euro aufgewendet.

In den letzten zehn Jahren wurden durch „Wohnen in München“, das umfangreichste kommunale Wohnungsbauförderprogramm in Deutschland, fast 14.000 Wohnungen gefördert. Familien mit Kindern sind dabei eine zentrale Zielgruppe, die insbesondere durch das sehr erfolgreiche „München-Modell“ angesprochen wird.

Darüber hinaus bemüht sich die Stadt intensiv, für geförderte wie auch für frei finanzierte Wohnungen innerhalb der engen Stadtgrenzen neues Bauland in erheblichem Umfang auszuweisen. In Folge dieser Politik wird jetzt schon in allen Bereichen der Stadt gebaut; außerdem werden derzeit Strategien zur Nachverdichtung und Umstrukturierung von bestehenden Gebieten erarbeitet. Insgesamt werden heuer Planung und Bau von mehr als 13.000 Wohnungen in der Stadt vorangetrieben. Die größten Einzelprojekte sind dabei der erste Realisierungsabschnitt für den neuen Wohnstandort Freiham Nord mit rund 3.000 Wohnungen, die Umwandlung des bisherigen Gewerbegebiets an der Paul-Gerhardt-Allee in ein Wohngebiet mit rund 2.000 Wohnungen sowie die Bebauung von ehemaligen Kasernenflächen der Funkkaserne, der Prinz-Eugen-Kaserne und der Luitpold-Kaserne.

In keiner deutschen Stadt wurden in den vergangenen zwei Jahrzehnten so viele Wohnungen neu errichtet wie in München. Seit 1993 wurden über 100.000 Wohnungen fertiggestellt, im Jahresdurchschnitt 6.000. Im selben Zeitraum wurde neues Baurecht für 51.000 Wohnungen geschaffen. Das heißt, rund die Hälfte aller neuen Wohnungen entsteht im Bestand, wohingegen für die andere Hälfte Bebauungspläne erforderlich sind.

Trotz der städtischen Anstrengungen, die bundesweit ihresgleichen suchen, verschärft sich jetzt die Lage wieder. Der Münchner Wohnungsmarkt bewegt sich nach den langjährigen Beobachtungen des Planungsreferats in einem ca. zehnjährigen Rhythmus auf und ab. Seit etwa 2006 spannt er sich wieder verstärkt an. Gründe dafür sind die ungebrochene wirtschaftliche Attraktivität der Stadt – die Finanz- und Wirtschaftskrise hat München relativ unbeschadet überstanden – und der damit einhergehende Bevölkerungszuzug.

Der Wohnungsmangel ist nicht nur die Kehrseite des wirtschaftspolitischen Erfolgs mit all seinen Jobangeboten, sondern auch des bildungspolitischen Erfolgs, der sich in zwei Exzellenz-Universitäten und weiteren Hochschulen sowie einem überregional bedeutsamen beruflichen Bildungswesen niederschlägt, ebenso des reichhaltigen kulturellen Angebots und des hohen Freizeitwerts, wodurch nicht nur Touristenströme angezogen werden, sondern auch Erwerber von Münchner Zweitwohnungen („Theater-Wohnung“). Der wirtschaftliche Erfolg zeigt sich auch in dem in den letzten Jahrzehnten beständig gestiegenen Wohnflächenbedarf pro Person (1970: 25 Quadratmeter, heute: 40 Quadratmeter), in dem sich die günstigen Münchner Einkommensverhältnisse widerspiegeln. Der erfreuliche Geburtenüberschuss tut ein Übriges, die Wohnungsnachfrage auf lange Sicht zu steigern.

Dass München eine wachsende Stadt ist, hat allerdings nicht nur Nachteile. Man sollte sich gelegentlich auch in Städten umsehen, die unter schrumpfenden Einwohnerzahlen leiden - was bedeutet, dass Kindergärten und Schulen mangels Nachfrage geschlossen werden müssen, dass dem Einzelhandel Kundschaft fehlt und selbst in attraktivsten Lagen Läden leer stehen, dass die gesamte Infrastruktur vom Kanalnetz bis zum Busnetz nicht wirtschaftlich ausgelastet ist, dass junge Leute auf der Suche nach Arbeitsplätzen wegziehen, dass eine Negativspirale in Gang kommt, die kaum jemand zu stoppen weiß.

Damit Münchens wirtschaftlicher Erfolg jedoch sozial zu verkraften ist, hat das Thema „Wohnen“ in der Stadtpolitik oberste Priorität, und die oben genannten Maßnahmen zeigen, dass die Stadt nicht etwa „bürokratische Hürden“ errichtet, sondern alles unternimmt, um am Wohnungsmarkt aktiv gestaltend Einfluss zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen